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Liste von Beiträgen in der Kategorie Gewerblicher Rechtsschutz
Titel
Herstellergarantien im Online-Versandhandel
Koexistenz- und Abgrenzungsvereinbarungen sind nicht kündbar
BGH zu kommunalen Internetportalen
Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
Goldene Farbe als Marke für Schokoladenhasen geschützt
Regionale Herkunftsbezeichnung als Marke
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Quadratische Schokoladentafel weiterhin als Marke geschützt
Keine Markenverletzung bei Lagerung von Waren durch Amazon
Kundenrezensionen auf Amazon
Weiterverkauf gebrauchter E-Books unzulässig
„Aceto Balsamico di Modena“ ist nach einem Urteil des EuGH vom 04.12.2019 nicht gleichbedeutend mit „aceto“ und „balsamico“
EuGH entscheidet am 24.09.2019 zu Piaggios Rechten an Vespa LX
BGH zur markenrechtlichen Haftung bei Verlinkung auf Amazon-Trefferliste
Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder
VW scheitert mit Klage gegen die Marke „SWIFT GTi“ von Suzuki
Streit um angeblich gefälschte „Converse-Schuhe“ und Parallelimporte
Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich