Umfassende Konsultation der Kommission zur Fortentwicklung des Vergaberechts

Die Europäische Kommisson hat ab 27.01.2011 eine umfassende Konsultation zur Modernisierung des Vergaberechts eröffnet. Dies kann als ein erster wichtiger Schritt für die Entwicklung eines völlig neuen Vergaberechts verstanden werden.

Ziel ist es, die Erfahrungen und Auffassungen der beteiligten Kreise zu ermitteln und auf dieser Grundlage die Modernisierung des Vergaberechts und einen effizienteren öffentlichen Beschaffungsmarkt voranzutreiben. Zugleich soll das öffentliche Vergaberecht stärker für die Unterstützung umweltpolitischer und sozialer Zwecke genutzt werden.

Gut 2.000 Mrd. Euro oder 17 % des europäischen Bruttosozialprodukts werden zurzeit jährlich von öffentlichen Auftraggebern vergeben. Diese Mittel müssen möglichst effektiv mit möglichst geringen Verfahrenskosten und einem möglichst wirtschaftlichen Ergebnis verwendet werden. Ob dies mit den derzeitigen Vergaberegeln gesichert ist und welche Veränderungen möglich oder notwendig sind, wird in 61 Fragen umfassend zur Diskussion gestellt. In weiteren 36 Fragen geht es darum, ob und wie das Vergaberecht andere Politikbereiche unterstützen soll, in abschließenden 16 Fragen im Schwerpunkt um Interessenkonflikte und Korruptionsbekämpfung.

Die Kommission weist in ihrer begleitenden Pressemitteilung besonders darauf hin, dass die Entscheidung über weitere Gesetzesvorhaben auf der Basis der Antworten auf diese Konsultation erfolgen soll.

An der Konsulation kann sich jeder Interessierte unter http://ec.europa.eu/internal_market/consultations/2011/public_procurement_en.htmbeteiligen. Die Konsultation läuft bis zum 18.04.2011.