Aktuelle Urteile
Kein Verzicht auf gesetztlichen Mindesturlaub in gerichtlichem Vergleich möglich
BAG entscheidet am 03.06.2025 bei einem Tatsachenvergleich zugunsten des Arbeitnehmers.
BAG zum Wahlrecht bei Betriebsratswahlen
Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat nach Beschluss des BAG vom 22.05.2025 bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht.
BGH zur Geltendmachung von Datenschutzverstößen
Der Bundesgerichtshof hat mit drei Urteilen vom 27.03.2025 entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbraucherschutzverbände Ansprüche geltend machen können.
Patentrecht und Künstliche Intelligenz - Chancen und Herausforderungen
Vortrag von Dr. Gerd Mollekopf und Dr. Steffen Reinhard am 01.04.2025 in Lauda-Königshofen.