StVO-Novelle ist wahrscheinlich unwirksam
Die zum 28. April 2020 in Kraft getretene Änderung der Straßenverkehrsordnung verstößt zumindest teilweise gegen das Zitiergebot des Grundgesetzes.
BGH-Entscheidung zum Dieselskandal
Der BGH hat in einer ersten Entscheidung zum Dieselskandal die Rechte der Verbraucher gegen VW gestärkt und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch das Unternehmen angenommen.
Keine Markenverletzung bei Lagerung von Waren durch Amazon
Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von Waren durch den Versandhandelsriesen Amazon noch keine Markenverletzung darstellt.
Auswirkungen des Corona-Abmilderungsgesetzes auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse
Adidas sorgte in der letzten Woche für Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass das Unternehmen seine Mietzahlungen für Ladengeschäfte zunächst aussetzen wollte. Erst ein Aufschrei in der Öffentlichkeit sorgte dafür, dass der Konzern einlenkte. Die rechtlichen Hintergründe wollen wir an dieser Stelle beleuchten.
