Aktuelle Urteile
COVID-19- bedingte Ladenschließung ist kein Mietminderungsgrund
Das LG Frankfurt hat in einem Urteil zu Ladenmieten während des ersten Lockdowns entschieden.
Verlust der Gemeinnützigkeit bei zu hoher Geschäftsführervergütung
Der Entzug der Gemeinnützigkeit ist laut aktuellem Urteil des BFH bei zu hohen Geschäftsführervergütungen zulässig.
VW-Dieselskandal: Entscheidungen des BGH
In mehreren Urteilen vom 30. Juli 2020 hat der BGH u.a. entschieden, dass der vom Kunden gezahlte Kaufpreis bei Rückgabe des Fahrzeugs nicht zu verzinsen ist.
BGH zum Recht auf Vergessenwerden
Der BGH hat in zwei weiteren Fällen zum Recht auf Vergessenwerden entschieden.