Aktuelle Urteile
Urlaubsrecht für Arbeitnehmer gilt bei starker Weisungsabhängigkeit auch für GmbH-Fremdgeschäftsführer
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 25.07.2023, Az. 9 AZR 43/22).
Pfandbetrag ist gesondert anzugeben
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist (Urt. v. 26.10.2023, Az.I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV).
Abrufarbeit kann ausdrücklich oder stillschweigend von den Parteien abweichend von 20 Wochenstunden nach § 12 TzBfG vereinbart werden
Lediglich das Abrufverhalten des Arbeitgebers über einen gewissen Zeitraum kann nach einer Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 noch keine abweichende Vereinbarung ergeben.
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch Verschlechterung der Erschließungssituation
Die durch die Erschließung entstehende Gesamtbelastung kann nach dem OVG NRW, Beschl. v. 13.09.2023 unzumutbar sein.