Aktuelle Urteile
Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der BGH hat mit Urteilen vom 11.9.2024 (Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher umfasst.
BGH zum Umfang des Beseitungsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2024 (Az. I ZR 168/23) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher umfasst.
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Eine Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen ist nach BGH-Urteil v. 25.07.2024 im Gegensatz zur Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums nicht erforderlich.
Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 27.06.2024 (Az. I ZR 98/23), dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.
