Aktuelle Urteile
Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch Verschlechterung der Erschließungssituation
Die durch die Erschließung entstehende Gesamtbelastung kann nach dem OVG NRW, Beschl. v. 13.09.2023 unzumutbar sein.
Gestattung Untervermietung bei Einzimmerwohnung
Einem Mieter steht ein Anspruch auf Gestattung einer befristeten „teilweisen“ Gebrauchsüberlassung an einen von ihm benannten Dritten auch dann zu, wenn es sich bei der Mietsache nur um eine Einzimmerwohnung handelt.
Auch in WhatsApp-Gruppen darf man den Arbeitgeber nicht beleidigen und kann deshalb gekündigt werden!
Mit Urteil vom 24.08.2023 stellte das BAG fest, dass private WhatsApp-Gruppen unter Arbeitskollegen kein beleidigungsfreier Raum sind.
Erst Verjährungsfrist begrenzt Auskunftsansprüche
In einem Grundsatzurteil am 12.07.2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verjährungsfrist für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern klargestellt (Az. VIII ZR 375/21 u.a.). Damit haben Betroffene, die in Gebieten mit der sogenannten Mietpreisbremse leben und möglicherweise zu viel für ihre Wohnung bezahlen, künftig viel Zeit, wichtige Informationen zur Zulässigkeit der Miete zusammenzutragen.
