Aktuelle Urteile
"Hautfreundlich" ist als Angabe für Desinfektionsmittel unzulässig
Nach jüngster Entscheidung des BGH vom 10.10.2024 (Az.: I ZR 108/22) ist die Werbeaussage unzulässig.
Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
Der BGH hat mit Urteilen vom 11.9.2024 (Az. I ZR 139/23; I ZR 140/23; I ZR 141/23) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher umfasst.
BGH zum Umfang des Beseitungsanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 11.9.2024 (Az. I ZR 168/23) entschieden, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher umfasst.
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Eine Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen ist nach BGH-Urteil v. 25.07.2024 im Gegensatz zur Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums nicht erforderlich.
