Aktuelle Urteile
Kein Widerrufsjoker bei Kilometerleasing
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 24.02.2021 fallen Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht unter die Vorschriften zum Verbraucherwiderruf.
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet
Das OLG Düsseldorf hat in einem Beschluss am 16.12.2021 die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands bei Wettbewerbsverletzungen im Internet bestätigt.
Kirchenaustritt des Kochs kein Kündigungsgrund
Das LAG Baden-Württemberg entschied am 10.02.2021, dass der Koch in einer evangelischen Kindertagesstätte kein Kirchenmitglied sein muss.
Neues Urteil des BAG zu Betriebsrenten in der Insolvenz
Der Erwerber eines insolventen Betriebs haftet für Betriebsrenten nur zeitanteilig, so das BAG mit Urteil v. 26.01.2021.