Aktuelle Urteile
Störung des Sondereigentums – Wer darf was?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2021 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, auch dann selbst geltend machen kann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist.
Indexmietklausel setzt nicht die Angabe des Basisjahres voraus
Durch Urteil vom 26.05.2021 hat der BGH entschieden, dass es für die Wirksamkeit einer Indexmietklausel unerheblich ist, ob in dieser das Basisjahr und der Beginn der Jahresfrist angegeben sind.
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, so dass BAG mit Urteil vom 08.09.2021
Goldene Farbe als Marke für Schokoladenhasen geschützt
Das Unternehmen Lindt hat durch Benutzung an der goldenen Farbe einen Markenschutz erlangt, so der BGH mit Urteil vom 29.07.2021.
