Aktuelle Urteile
Herausgabe von Nutzerdaten bei Google Maps
Nach Auffassung des LG Mosbach ist Google zur Herausgabe von Bestandsdaten eines Nutzers auf Google Maps verpflichtet, der eine beleidigende Rezension eines Unternehmens verfasst hat.
Das BAG hat zum Ersatzanspruch für Detektivkosten entschieden
Mit Urteil vom 29.04.2021 entschied das Bundesarbeitsgericht, dass auch Detektivkosten in besonderen Situationen vom Arbeitnehmer ersetzt werden müssen. Es bedarf aber des konkreten Verdachts auf eine erhebliche Verfehlung.
"Ming Vase" ist eine rassistische Äußerung
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschied mit Beschluss vom 18.5.2021, dass eine außerordentliche Kündigung aufgrund der Bezeichnung einer Kollegin als "Ming Vase" gerechtfertigt ist.
Schriftformfalle bei Abänderung eines Mietvertrages
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.10.2020 die strengen Formerfordernisse bei Abänderungen von Mietverträgen bestätigt.
