Aktuelle Urteile
In Kürze gilt eine 3G-Regelung im Betrieb sowie erneut Homeoffice-Pflicht
Der Bundestag hat am 18.11.2021 mit den Stimmen der künftigen Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat kurzfristig den Maßnahmen zustimmen, damit diese in Kraft treten können.
Kein Lohn im Lockdown
Das BAG hat am 13.10.2021 entschieden, dass Minijobbern kein Lohnanspruch zusteht, wenn sie aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Schließungsanordnung nicht arbeiten können.
Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
Der BGH entschied am 09.09.2021 in mehreren Verfahren zur Kennzeichnungspflicht von Influencern.
Störung des Sondereigentums – Wer darf was?
Der BGH hat mit Urteil vom 11.06.2021 entschieden, dass ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, auch dann selbst geltend machen kann, wenn zugleich das gemeinschaftliche Eigentum von den Störungen betroffen ist.
