Aktuelle Urteile
Schriftformfalle bei Abänderung eines Mietvertrages
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 27.10.2020 die strengen Formerfordernisse bei Abänderungen von Mietverträgen bestätigt.
Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch
Weil während der Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht besteht, entstehen in dieser Zeit auch keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 12.03.2021 entschieden.
Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Ob Rufbereitschaft als Arbeitszeit gewertet wird, hängt von den Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in dieser Zeit ab. Dass diese Einordnung aber nichts mit der Vergütung zu tun haben muss, stellte der EuGH am 09.03.2021 auch klar.
Kein Widerrufsjoker bei Kilometerleasing
Nach einem aktuellen BGH-Urteil vom 24.02.2021 fallen Leasingverträge mit Kilometerabrechnung nicht unter die Vorschriften zum Verbraucherwiderruf.
