Aktuelle Urteile
Kein markenrechtlicher Schutz der Farbe Orange
Mit Urteil vom 17.09.2026, Az.: I ZB 58/25, unterliegt Obi vor dem Bundesgerichtshof gegen die Mitbewerber Hornbach und Globus.
BGH zu Testsiegeln für Ärztinnen und Ärzte
Der BGH stellt mit Urteil vom 30.07.2026, Az. I ZR 130/25, strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel auf.
Online-Kündigung darf keine Alternativen vorschlagen
Der BGH untersagt einem Fitnessstudio mit Urteil vom 16.07.2026 auf Bestätigungsseite Informationen zu Kündigungsalternativen bereitzustellen.
Zulässige Diskriminierung bei beruflicher Anforderung in Tendenzbetrieben
Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten Einrichtungen können als Einstellungsvoraussetzung eine Kirchenzugehörigkeit verlangen, wenn diese nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.
