Aktuelles von KONRAD Rechtsanwälte

Strafrecht
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Klner "Raser-Fall" im Ausspruch ber die Bewhrung auf
Der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Juli 2017 4 StR 415/16 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Kln im zweiten Klner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und...
Arbeitsrecht
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein...
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zum Umgang mit Wohnraumkndigungen wegen sog. Berufs- oder Geschftsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017  in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kndigung eines Wohnraummietverhltnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen...
Themen/Reformen
Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit
Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Frderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Mnnern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschftigten ber die...
Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis
Bundesgerichtshof entscheidet am 14.02.2017 zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus...
25.09.2017 | 08:04
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