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Strafrecht
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Klner "Raser-Fall" im Ausspruch ber die Bewhrung auf
Der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Juli 2017 4 StR 415/16 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Kln im zweiten Klner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und...
Arbeitsrecht
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein...
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zum Umgang mit Wohnraumkndigungen wegen sog. Berufs- oder Geschftsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017  in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kndigung eines Wohnraummietverhltnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen...
Themen/Reformen
Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit
Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Frderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Mnnern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschftigten ber die...
Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis
Bundesgerichtshof entscheidet am 14.02.2017 zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus...
25.09.2017 | 08:08
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Klner "Raser-Fall" im Ausspruch ber die Bewhrung auf E-Mail
Der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Juli 2017 4 StR 415/16 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Kln im zweiten Klner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung ber die Strafaussetzung zur Bewhrung an das Landgericht zurckverwiesen. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat im Beschlusswege als offensichtlich unbegrndet verworfen.

Das Landgericht hatte die beiden Angeklagten jeweils wegen fahrlssiger Ttung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt. Ferner hatte es fr die Neuerteilung der den Angeklagten entzogenen Fahrerlaubnisse Sperrfristen von drei Jahren und sechs Monaten angeordnet.

Hintergrund des Verfahrens ist folgender:

Die damals 21 und 22 Jahre alten Angeklagten waren am 14. April 2015 gegen 18:45 Uhr mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen (Motorleistungen 171 und 233 PS) auf dem Weg zu den Rheinterrassen in Kln-Deutz. Etwa 1200 bis 1500 Meter vor Erreichen ihres Ziels  entschlossen sich die nicht alkoholisierten Angeklagten spontan zu einem Krftemessen, bei dem sie sich gegenseitig ihre berlegene Fahrkunst und die Leistungen ihrer Fahrzeuge demonstrieren wollten. Sie fuhren eng hintereinander mit stark berhhter Geschwindigkeit jeweils mit der Absicht, die Rheinterrassen vor dem anderen  zu erreichen. Beim Durchfahren einer langgezogenen Linkskurve mit 95 km/h anstelle der innerorts zulssigen Hchstgeschwindigkeit von 50 km/h verlor der vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrngt wurde, die Kontrolle ber sein Fahrzeug. Sein Wagen kam von der Fahrbahn ab und erfasste eine auf dem angrenzenden Radweg fahrende 19-jhrige Studentin, die wenig spter ihren durch die Kollision erlittenen schweren Verletzungen erlag.

Die Staatsanwaltschaft beanstandete mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmitteln nur die aus ihrer Sicht zu niedrigen Freiheitsstrafen und die vom Landgericht zugebilligte Aussetzung der Strafen zur Bewhrung. Vom Rechtsmittelangriff nicht erfasst und vom Bundesgerichtshof deshalb nicht zu berprfen waren der Schuldspruch wegen fahrlssiger Ttung und die angeordneten Fhrerscheinmanahmen.

Die Bemessung der Freiheitsstrafen, die sich an dem fr die fahrlssige Ttung vorgesehenen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu hchstens fnf Jahren Freiheitsstrafe zu orientieren hatte, war aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden. Hingegen konnte die Aussetzung der Freiheitsstrafen zur Bewhrung keinen Bestand haben. Das Landgericht bescheinigte beiden Angeklagten zwar rechtsfehlerfrei eine gnstige Legalprognose ( 56 Abs. 1 StGB). Es lie aber bei der Prfung, ob darber hinaus auch besondere Umstnde im Sinne des 56 Abs. 2 StGB die Aussetzung der ein Jahr bersteigenden Freiheitsstrafen rechtfertigen, unbercksichtigt, dass die Angeklagten zwar den Tod ihres Opfers fahrlssig herbeifhrten, bei dem mit tdlichem Ausgang endenden Rennen aber gleich mehrere erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten u.a. den Versto gegen das bislang in der Straenverkehrsordnung geregelte Rennverbot vorstzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeifhrten. Dieser Umstand prgte die Tat und durfte bei der Bewhrungsentscheidung nicht auer Acht bleiben. Angesichts der vom Landgericht festgestellten Hufung von Verkehrsunfllen mit tdlichem Ausgang aufgrund berhhter Geschwindigkeit in Kln und an anderen Orten fehlte es bei der Bewhrungsentscheidung zudem an einer ausreichenden Errterung der  Frage, wie sich unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung ( 56 Abs. 3 StGB) eine Strafaussetzung zur Bewhrung auf das allgemeine Rechtsempfinden und das Vertrauen der Bevlkerung in die Unverbrchlichkeit des Rechts auswirken wrde.  


 
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