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Arbeitsrecht
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein...
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zum Umgang mit Wohnraumkndigungen wegen sog. Berufs- oder Geschftsbedarf
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Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit
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Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis
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25.09.2017 | 08:04
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld E-Mail
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein Arbeitszeugnis erfllt sind. Dies ist aber nicht der Fall, wenn ein Zeugnis so polemisch und ironisch formuliert ist, dass sich der Arbeitnehmer bei dessen Vorlage der Lcherlichkeit preisgeben wrde. Arbeitgeber riskieren daher bei Erteilung eines solchen Zeugnisses die Festsetzung eines Zwangsgelds oder Zwangshaft.
 
Der Sachverhalt:
Die Parteien schlossen in einem Kndigungsrechtsstreit einen Vergleich, wonach der beklagte Arbeitgeber der Arbeitnehmerin ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu erteilen hatte. Nachdem der Arbeitgeber dem nicht nachgekommen war, setzte das Arbeitsgericht gegen ihn auf Antrag der Arbeitnehmerin ein Zwangsgeld i.H.v. 500 Euro und ersatzweise Zwangshaft fest. Hiergegen legte der Arbeitgeber Beschwerde mit der Begrndung ein, das Zeugnis sei unter der ihm bekannten Adresse der Arbeitnehmerin nicht zustellbar gewesen.

Whrend des Beschwerdeverfahrens ging dann folgendes Zeugnis bei der Arbeitnehmerin ein:

"Aktenzeichen 7 Ca 2005/16 oder 413/15T der Kanzlei L
Zeugnis
Fr. N H war bei uns als Gebudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Ttigkeit hat Fr. H sehr regelmig mit Schpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgefhrt. Wir wnschen Fr. H fr die Zukunft alles Gute."

Das Arbeitsgericht half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte sie dem LAG zur Entscheidung vor. Dieses wies die Beschwerde ebenfalls zurck.

Die Grnde:
Die Beschwerde ist unbegrndet. Der Arbeitgeber hat seine Verpflichtung zur Zeugniserteilung bislang nicht erfllt, weshalb das Arbeitsgericht zu Recht ein Zwangsgeld gegen ihn festgesetzt hat.

Zwar ist Rahmen der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten Zeugnisanspruch regelmig nur zu prfen, ob berhaupt ein Zeugnis erteilt wurde, das den formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen gengt. Dagegen ist die berprfung der inhaltlichen Richtigkeit des Zeugnisses dem Erkenntnisverfahren vorbehalten.

Ein polemisches, grob unsachliches und ironisch formuliertes Zeugnis, bei dessen Vorlage sich der Arbeitnehmer der Lcherlichkeit preisgeben wrde, erfllt aber nicht die Mindestanforderungen an die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Ein solches "Zeugnis" stellt deshalb schon keine Erfllung des titulierten Anspruchs dar. Es ist letztlich mit einem "Zeugnis" vergleichbar, das keine Leistungsbeurteilung enthlt und daher den Mindestanforderungen nicht gengt.

Im Streitfall liegt ein solches polemisches und ironisches Zeugnis vor. Es besteht lediglich aus diskreditierenden uerungen ber die Arbeitnehmerin, die ihr Persnlichkeitsrecht verletzen. So gehrt selbstredend kein gerichtliches Aktenzeichen in ein Arbeitszeugnis. Die weiteren Ausfhrungen, z.B. zu einer "geschlechterbezogenen" Beliebtheit der Arbeitnehmerin, beleidigen diese und gehren offensichtlich ebenso wenig in ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis wie die zahlreichen Orthographiefehler.

 
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