Aktuelles von KONRAD Rechtsanwälte

Strafrecht
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Klner "Raser-Fall" im Ausspruch ber die Bewhrung auf
Der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Juli 2017 4 StR 415/16 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Kln im zweiten Klner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und...
Arbeitsrecht
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein...
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zum Umgang mit Wohnraumkndigungen wegen sog. Berufs- oder Geschftsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017  in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kndigung eines Wohnraummietverhltnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen...
Themen/Reformen
Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit
Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Frderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Mnnern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschftigten ber die...
Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis
Bundesgerichtshof entscheidet am 14.02.2017 zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus...
25.09.2017 | 08:05
Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit E-Mail
Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Frderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Mnnern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschftigten ber die Vergtung vergleichbarer Kollegen in Betrieben mit mehr als 200 Beschftigten und besondere Prf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschftigten.

+++ Individueller Auskunftsanspruch in Betrieben mit mehr als 200 Beschftigten
Frauen und Mnner in Betrieben mit mehr als 200 Beschftigten haben knftig ein individuelles Auskunftsrecht, um ihre eigene Entlohnung mit der Entlohnung von Kollegen bzw. Kolleginnen mit gleicher Ttigkeit vergleichen zu knnen.

  • Vergleichsgruppe: Der Auskunftsanspruch bezieht sich nicht auf das konkrete Entgelt einzelner Mitarbeiter, sondern auf ein durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt in einer Vergleichsgruppe. Zur Vergleichsgruppe gehren jeweils Mitarbeiter des anderen Geschlechts mit gleichen oder gleichwertigen Ttigkeiten.
  • Entgeltbestandteile: Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht nur auf den durchschnittlichen Grundlohn in der Vergleichsgruppe, sondern auch auf alle sonstigen Vergtungen, die unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen aufgrund eines Beschftigungsverhltnisses gewhrt werden, wie z.B. Bonuszahlungen oder das Zurverfgungstellen eines Dienstwagens.
  • Auskunftsberechtigte: Eine Auskunft knnen bei Vorliegen der brigen Voraussetzungen sowohl Frauen als auch Mnner verlangen.
  • Sonderregelung in tarifgebundenen Unternehmen: In tarifgebundenen Unternehmen soll der Auskunftsanspruch in der Regel ber die Betriebsrte wahrgenommen werden. In Betrieben ohne Betriebsrat und ohne Tarifvertrag knnen sich die Beschftigten direkt an den Arbeitgeber wenden.
  • bergangsregelung: Der Auskunftsanspruch kann erstmalig nach Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden.

+++ Besondere Prf- und Berichtspflichten in Unternehmen mit mehr als 500 Beschftigten
Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschftigten sind dazu aufgefordert, ihre Vergtungsregelungen zu berprfen und entsprechend dem Gebot der Entgeltgleichheit zu gestalten. Lageberichtspflichtige Unternehmen (Kapitalgesellschaften) ab 500 Beschftigten mssen zudem ab 2018 regelmig ber Manahmen zur Gleichstellung und zur Entgeltgleichheit im Unternehmen berichten.

 
  :: Save the Date: Personaltag 2017 am 19.10.2017 - Anmeldungen ab August 2017

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