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Strafrecht
Bundesgerichtshof hebt Urteil im 2. Klner "Raser-Fall" im Ausspruch ber die Bewhrung auf
Der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 6. Juli 2017 4 StR 415/16 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Kln im zweiten Klner "Raser-Verfahren" teilweise aufgehoben und...
Arbeitsrecht
LAG Kln 14.2.2017: Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld
Arbeitgeber riskieren bei polemischem Arbeitszeugnis Zwangsgeld und Zwangshaft  
Im Zwangsvollstreckungsverfahren ist hinsichtlich eines titulierten Zeugnisanspruchs zwar nur zu prfen, ob die formellen und inhaltlichen Mindestanforderungen an ein...
Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Bundesgerichtshof zum Umgang mit Wohnraumkndigungen wegen sog. Berufs- oder Geschftsbedarf
Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.03.2017  in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kndigung eines Wohnraummietverhltnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen...
Themen/Reformen
Bundestag beschliet Gesetz fr mehr Lohngerechtigkeit
Der Bundestag hat am 30.3.2017 das Gesetz zur Frderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Mnnern (Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG) beschlossen. Kernpunkte der Neuregelung sind ein individueller Auskunftsanspruch der Beschftigten ber die...
Verkehrsrecht
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis
Bundesgerichtshof entscheidet am 14.02.2017 zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus...
25.09.2017 | 08:03
Bundesgerichtshof entscheidet zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines KFZ mit Canabis E-Mail

Bundesgerichtshof entscheidet am 14.02.2017 zum Fahrlssigkeitsvorwurf beim Fhren eines Kraftfahrzeugs im Straenverkehr unter der Wirkung von Cannabis. Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugfhrers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlssig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.

 Auf Vorlage des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der u.a. fr Verkehrsstrafsachen zustndige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr entschieden, dass ein Kraftfahrer nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet ist, vor Antritt der Fahrt durch gehrige Selbstprfung soweit erforderlich nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straenverkehr fhrt. Der Tatrichter ist auch in Fllen, in denen die Fahrt mit dem Kraftfahrzeug nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, aus Rechtsgrnden nicht gehindert, beim Fehlen gegenlufiger Beweisanzeichen allein aus der Feststellung einer entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein nach 24a Abs. 2 und 3 StVG objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten zu schlieen.

Vorinstanzen: 

24a Abs. 2 und 3 StVG lauten wie folgt:

 (2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straenverkehr ein Kraftfahrzeug fhrt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemen Einnahme eines fr einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrhrt.

 

(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlssig begeht.

 
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